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 A. Merkl M. HerbertE. BelingP. EltzbacherF. Somlo |
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Logik für Juristen [2/2]
Art und Gattung Sagt man von einem noch weiter bestimmbaren Begriff (Artbegriff, species) einen übergeordneten Begriff aus, dann bezeichnet man seine Gattung (genus) und damit sein Wesen, wenngleich nur unvollständig.
Der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft. Vertrag = species Rechtsgeschäft = genus
Die Vereinbarung vom 23. 10. 1994 zwischen Kozlowski und Sackmann ist ein Vertrag. Vereinbarung vom 23. 10. 94 = Individualbegriff Vertrag = species
Der Vertrag ist zweiseitig. Vertrag = species zweiseitig = differentia specifica Auch der Gesetzgeber arbeitet so. Er sagt z.B. von den Sachen aus, sie seien "körperliche Gegenstände" (vgl. §90 StGB). Damit grenzt er die Art ab. Die Eigenschaft "körperlich" ist der Artunterschied. Denn alle Gegenstände, die körperlich sind, gehören zu der Art "Sache"; die nähere Bestimmung "körperlich" grenzt die unter die Gattung "Gegenstand" fallenden Arten von den Verfassern des BGB in zwei Arten geschieden wird: in Sachen und Rechte. Ebenso kann man z.B. die Gattung "Lebewesen" in Arten zerlegen durch Angabe des Wesensmerkmals einer Art: "vernunftbegabt". Damit hat man die Art "Mensch" gekennzeichnet; denn nur der Mensch ist vernunftbegabt. Der dritten Aussageweise, dem Artunterschied, kommt hiernach offenbar im Denken besondere Bedeutung zu. Man nennt ihn auch Differenz. Die Differenz ist immer ein Begriff: eben jener, der einen allgemeinen auf einen nicht oder weniger allgemeinen beschränkt: "differenziert". So ist "flexibel" die Differenz, durch die die Gattung "staatliches Zahlungsmittel" zu der Art "Geldschein" differenziert wird. Die "Vernunftbegabtheit" differenziert die Gattung "Lebewesen" zum Menschen und so fort. Eine Differenz, die eine höhere Gattun auf eine niedere einschränkt, nennt man generische Differenz. Beispiel: Der Hundertmarkschein verkörpert einhundert Einheiten Kaufkraft (das Verkörpern von gerade einhundert Einheiten Kaufkraft macht Geldscheine zu Hundertmarkscheinen). Eine Differenz, die eine Art auf das Einzelding beschränkt, nennt man eine individuelle Differenz. Beispiel:Dieser Hundertmarkschein hier trägt die Nummer 8 212 741 452 (ein Hundertmarkschein, der eine bestimmte Nummer trägt, kann nur ein einzelner Schein sein). Die Begriffsbestimmung (Definition) Die Einteilung, mit der wir uns vorhin befasst haben, ist das Hilfsmittel für die systematische Darstellung. Sie bezweckt, mehrere Begriffe möglichst voneinander zu scheiden. Die Einteilung hat es also immer mit der klaren Abgrenzung der Einteilungsglieder zu tun. Sie gibt den Umfang eines Begriffs durch Abgrenzung an. Ganz anders die Definition. Diese soll die in der Einteilung vorkommenden Begriffe jeden für sich klarstellen, indem sie alle in einem Begriff enthaltenen wesentlichen Merkmale deutlich herausarbeitet. Sie gibt als den Inhalt des Begriffes an. Die Definition des "Vertrages" z.B. hat nicht dessen Begriff von anderen Artbegriffen abzugrenzen, sondern darzulegen, welche Merkmale vorhanden sein müssen, damit von einem Vertrag die Rede sein kann. Für die menschliche Einsicht gibt es nur einen Weg, Unbekanntes bekannt, Undeutliches deutlich zu machen: Das Unbekannte muß durch Bekanntes, das Undeutliche durch Deutlicheres - kurzum: das Verwickelte muß durch Einfacheres erklärt werden. Das ist der Grund dafür, warum wir uns so ausgiebig mit den Aussageweisen beschäftigen mußten.
Begriffsbestimmung = Gattung + Artunterschied Beispiel: Der Begriff "Sache" soll bestimmt werden. Die nächsthöhere Gattung (genus proximum) ist "Gegenstand". Der Artunterschied (differentia specifica) ist "körperlich". Also lautet die Definition: "Eine Sache ist ein körperlicher Gegenstand" (vgl. §90 BGB). Es ist nicht schwer einzusehen, daß allem Definieren nach oben und nach unten Grenzen gesetzt sind. Was keine Gattun mehr über sich hat, kann nicht definiert werden, z.B. nicht das Sein, das Werden, das Gerechte, Gott usw. Was keine Art mehr bildet, kann ebenfalls nicht definiert werden: Das Einzelwesen kann nur gezeigt oder gezählt werden, z.B. das auf meinem Schreibtisch liegende Nachschlagewerk, die Angeklagten Max Meier und Anton Bienek. Es ist jedoch zweierlei, zu wissen, was eine Definition ist, und zu definieren! Die Gattung aufzufinden, die als nächst höhere in Betracht kommt, ist manchmal schon schwierig genung; noch schwieriger ist es aber in der Regel, die differentia specifica zu erkennen. Es ist nicht zufällig, daß sich in Prüfungen betretenes Schweigen ausbreitet, wenn der Prüfer die anscheinend harmlose Frage stellt: "Was ist der Fund, die Urkundenfälschung, das Rechtsgeschäft?" Definieren kann man nämlich nur, was man genau verstanden und erkannt hat. Ganz genau verstanden hat man etwas erst dann, wenn man dessen Grenzen zu anderen Dingen kennt, die man dazu aber auch wieder verstanden haben muß. Ich bitte den Leser, auf der Stelle zu sagen, was eine Socke, ein Schriftstück oder ein Sofa ist. - Die Schwierigkeiten, die ihm diese Aufforderung behauptet sind aufschlußreich. Die Mehrzahl der Menschen ist nämlich nicht imstande, die einfachsten und alltäglichsten, tausendfach erfahrenen Dinge exakt zu bezeichnen. Und nun mache man sich einmal klar, wie es bei komplizierten Begriffen steht: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und dergleichen. Solcher Begriffe bedienen sich beispielsweise unsere Politiker täglich: und sind nicht in der Lage zu sagen, was sie darunter verstehen! Sie haben nur das Wort, aber keinen klaren Begriff. Überall und ständig reden Menschen aneinander vorbei, weil sie nicht von übereinstimmenden Begriffsinhalten ausgehen. In schwierigen Fällen kann man sich manchmal damit behelfen, daß man beschreibt oder erklärt, anstatt zu definieren. Die Beschreibung hält sich an das Was und Wie. Sie ist die Darlegung eines Sachverhaltes mit dem Zweck, eine klare und deutliche Vorstellung von ihm zu vermitteln. Zum Beispiel: V-Männer sind Vertrauenspersonen, die der Polizei Informationen aus der Verbrecherszene liefern, um die Ermittlungen zu erleichtern, und dafür eine Vergütung oder Vergünstigung erhalten. Erklären heißt, das Auftreten einer Tatsache durch Darlegung der Ursachen und Wirkungen begreiflich, als das Weil und Warum einsichtig machen. "Die Rechtskraft schafft Rechtsfrieden." Oder: "Die Handlung führt den Erfolg herbei." Solche Beschreibungen können sehr nützlich sein. Man darf die Erklärung aber nicht als Definition nehmen; sonst überfordert man sie. Immer, wenn aus Begriffen Folgerungen abgeleitet werden, müssen sie im strengen Sinne definiert werden. Keine Definitionen im logischen Sinne sind weiter die sogenannten Verbal-, Real-, und Nominaldefinitionen. Die Verbaldefinition bestimmt ein Wort durch Zurückgehen auf seine sprachliche Bedeutung oder auf ein anderes bekanntes Wort. "Demokratie ist die Herrschaft des Volkes". "Straftat ist eine Tat, die Strafe nach sich zieht." "Dolus ist Vorsatz." Die Realdefinition kennzeichnet einen Gegenstand durch seine Eigenschaften, ohne ihn - wie die echte Definition - in seinem Wesen eindeutig zu bestimmen. "Enteignung ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz." Die Nominaldefinition (Benennungsdefinition) gibt den Sinn an, den der Definierende mit einem Wort verbunden wissen will. Der Wortsinn wird dabei in bestimmter Weise festgelegt, um Mißverständnissen vorzubeugen. Damit wird bezweckt, einen einheitlichen Ausgangspunkt, eine gemeinsame Denkgrundlage für die Erörterung eines Themas oder die Beantwortung einer Vorfrage zu schaffen. Die Nominaldefinition will also weder den wesentlichen Inhalt eines Begriffs wiedergeben noch seinen Ort im Begriffssystem eindeutig bestimmen. Sie ist vor allem für den Gesetzgeber unentbehrlich. Er kann z.B. vorschreiben, daß unter "Genehmigung" nur die nachträgliche Zustimmung zu verstehen ist, oder daß als Erbe auch die Leibesfrucht anzusehen sei. Damit wird bei der Anwendung des Gesetzes (also nicht allgemein!) jeder Streit über das Wesen der Genehmigung oder des Erben überflüssig. Solche Nominaldefinitionen kommen auch als Ergebnis der Gesetzesauslegung vor. So war etwa in einem Beschluß des Amtsgerichts Wuppertal zu lesen: "Ehefrauen" im Sinne des §2 Abs.3 ZuSEG (a.F.) sind auch Ehemänner, die die Tätigkeit wahrnehmen, die in der Regel die Ehefrau versieht." Diese Zusammenhänge werden nicht selten verkannt. Unter Berufung auf sogenannte sachlogische Strukturen, die dem Gesetzgeber vorgegeben seien, wird ihm immer wieder einmal die Möglichkeit abgesprochen, rechtliche Gegenstände in einem bestimmten, ihm genehmen Sinne zu definieren. Das trifft jedoch nur zu für echte Definitionen (Essentialdefinitionen). Nur sie könne das Wesen eines Gegenstandes erfassen oder verfehlen. Es gilt nicht für Nominaldefinitionen. Das läßt sich an dem heute immer noch umstrittenen strafrechtlichen Vorsatzbegriff zeigen. Den Vorsatz als Erscheinung der Wirklichkeit, als seienden Gegenstand, kann nur eine einzige Definition richtig erfassen, sofern sie echte Definition ist, als das Wesen vollständig bestimmt. Nominaldefinitionen dagegen sind in beliebiger Zahl denkbar. Der Gesetzgeber kann heute sagen, unter Vorsatz verstehe er dieses, und morgen kann er jenes darunter verstehen. Eine ganz andere Frage dagegen ist, ob er gut daran tut, Nominaldefinitionen aufzustellen, die von der echten Definition abweichen. Alles dies wird oft durcheinandergeworfen, und man streitet sich nur, weil keiner dasselbe meint. Um zu Essentialdefinitionen zu gelangen, gibt es zwei Wege: die Analyse (das Auseinanderlegen) und die Synthese (das Zusammenfügen). Nehmen wir an, Herr Gold habe sich verpflichtet, an Herrn Silber einen Klubsessel zu liefern; dafür soll Silber 1000 Mark zahlen. Von diesem einmaligen, unvertauschbaren Lebensvorgang ausgehend, gelangt man durch Weglassen der unwesentlichen Merkmale, also durch Abstraktion, zum Arbegriff "Kauf", von dort zu "Vertrag" und schließlich zu "Rechtsgeschäft". Die zusammengesetzten, mit Einzelheiten erfüllten Begriffe werden in immer einfachere, inhaltsärmere Begriffe aufgelöst, zerlegt. Das ist die analytische oder induktive Methode. Sie ist das Verfahren, das allein der Rechtswissenschaft angemessen ist. Juristische Begriffe müssen im Rechtsleben verwurzelt sein, sonst tun sie ihm Zwang an mit blutleeren, erkünstelten Schablonen. Die aus dieser Erkenntnis hervorgegangene Arbeitsweise ist die Interessenjurisprudenz oder teleologische Rechtsfindung. Man kann auch umgekehrt verfahren, indem man vom Begriff "Rechtsgeschäft" ausgeht. Durch Hinzufügen von Artunterschieden gelangt man dann zu "Vertrag" und "Kauf". So verfährt die synthetische oder deduktive Methode. Sie steigt vom einfachen und inhaltsarmen Begriff hinab zum zusammengesetzten und inhaltsreichen. Der kritische Leser wird sogleich fragen: "Aber wie kommt man denn hier an den obersten Gattungsbegriff?" Ich will offen darauf antworten: "Auf wissenschaftlich redliche Weise kann man ihn nicht finden!" Es gibt aber ein eingebürgertes Verfahren dafür. Man behauptet kurzerhand, ein höherer oder höchster Gattungsbegriff sei so und so beschaffen, z.B. der Staat sei ein "sozialer Kontrakt". Alsdann "belegt" man diese Behauptung durch die "Vernunft", das "Naturrecht", die "Rechtsidee" oder ähnlich tönende Wendungen. Die Rechtsgeschichte hat uns einen solchen wissenschaftlichen Schelmenstreich ersten Ranges in der sogenannten "Begriffsjurisprudenz" überliefert. Man entnahm dem zweitausend Jahre alten Corpus Iuris des römischen Kaisers Justinian irgendwelchen dunklen Begriffe: hereditas iacens, Korrealobligationen, Besitzwille, Servitut und dergleichen. In stiller Studierstube, ohne Rücksicht auf das Leben und die Praxis, wurden sodann solche Allgemeinbegriffe zu "Systemen" ausgesponnen. Wem dieses Urteil zu hart erscheint, der schaue sich folgende Stelle aus einem Lehrbuch der Institutionen von 1848 an:
Erste Regel: Die Definition muß deutlicher sein als der zu bestimmende Begriff.
Gegen die erste Regel wird immer dann verstoßen, wenn der zu klärende Begriff beim Definieren wieder auftaucht:
Zweite Regel: Die Definition darf nichts Überflüssiges enthalten und nichts Wesentliches weglassen. Hiergegen wird am meisten verstoßen. "Aussage ist die Äußerung eines bestimmten seelischen Inhalts des sich Äußernden." Stimmt das? Wenn eine Zeugin vor Gericht Weinkrämpfe bekommt oder aufschreit oder in Ohnmacht fällt, nachdem der Angeklagte hereingeführt worden ist - soll das "Aussagen" sein? - Die Definition ist zu weit, weil sie Wesentliches wegläßt. Es paßt zuviel darunter; und deshalb ist sie nutzlos, ja, sogar gefährlich, weil sie, von Buchstabengläubigen angewandt, Unheil anrichten kann. Auch die verbreitete Begriffsbestimmung "Verwaltung ist die Tätigkeit des Staates zur Erfüllung seiner Zwecke" ist zu weit. - Eine Taxe - so heißt es in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes - sei "ein an einem Parkplatz für Mietautos stehender Kraftwagen". Hoffentlich stand zur Zeit der Entscheidung nicht zufällig die Müllabfuhr dort! Berühmt, oder besser: berüchtigt ist die Begriffsbestimmung der Ehe bei Kant: "Ehe ist die Verbindung zweier Personen verschiedenen Geschlechts zum lebenswierigen wechselseitigen Besitz ihrer Geschlechtseigenschaften." Ob ein verheirateter Kant auch so definiert hätte? Dritte Regel: Die Definition muß umkehrbar sein. "Vollmacht ist die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht" Umkehrung: "Die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht ist die Vollmacht." Es klappt; die dritte Regel ist beachtet. Versuchen Sie die Umkehrung aber einmal hierbei:
Vierte Regel: Die Definition muß bejahend sein. Man kann etwas nicht dadurch in seinem Wesen erhellen, daß man sagt, was ihm fehlt. Dennoch ist gerade dieser Definitionsfehler sehr verbreitet. "Verwaltung ist alles, was weder zur Rechtsprechung noch zur Gesetzgebung gehört". "Täter ist, wer weder Anstifter noch Gehilfe ist." Hinterher folgen dann gewöhnlich seitenlange Ausführungen darüber, was die Verwaltung oder der Täter nicht ist. Der arme Rechtsanwender mag zusehen, daß seine Rechnung am Ende aufgeht. Das Wort als Zeichen des Begriffs I. Der Mensch denkt in Begriffen. Er will und muß aber nicht nur denken, sondern er will und muß seine in Begriffe gefaßten Gedanken auch mitteilen. Dazu bedient er sich der Sprache. Der sprachliche Ausdruck des Begriffs ist das Wort. Je treffender der Ausdruck, den wir verwenden, um so schärfer hebt sich der Begriff heraus. Deshalb konnte SCHOPENHAUER mit Recht sagen: "Der Stil ist die Physiognomie des Geistes." Die meisten wissen nicht, wie wahr das ist! Es hängt mit folgendem zusammen: Je klarer man denkt, umso klarere Worte stellen sich ein. Begriff und Wort lassen sich nicht voneinander lösen, sowenig wie die Farbe vom Gemälde oder der Druck vom Buch. Ja, einige Denker setzen sogar Wort und Begriff ohne weiteres in eins. Verwendet daher jemand unklare Worte, so hat er auch unklare Begriffe, - es sei denn, er ist zu nachlässig, sich richtig auszudrücken:
Über das Verhältnis von Wort und Begriff ist sehr viel geschrieben worden. Es ist nicht notwendig, daß wir uns damit befassen. Nur auf eine Einteilung der Wörter muß ich hinweisen: auf die Einteilung in EINDEUTIGE und MEHRDEUTIGE (äquivoke) WÖRTER. Eindeutige Wörter sind solche, die nur einen einzigen bestimmten Sinn haben, z.B. Reallast, Bundestag, BGB, Notwehr, Beleidigung. Dabei ist es natürlich unerheblich, ob dieses eindeutige Wort auf verschiedene Gegenstände angewendet werden kann. Das Recht der Notwehr steht dem Gläubiger ebenso zu wie dem Überfallenen, die Reallast kann für große und kleine, überschuldete und unbelastete Grundstücke eingetragen werden. Mehrdeutig oder äquivok nennt man Wörter, die zwei oder mehr verschiedene Bedeutungen haben können, z.B. Anfechtung (Anfechtung nach BGB und Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz), Fahrlässigkeit (im bürgerlichen Recht und im Strafrecht), Partei (im Zivilprozeß und im Staatsrecht), Besitz (im Strafrecht und im Zivilrecht); Einrede, Einwendung (im BGB und in der ZPO); begründet (mit einer Begründugn versehen und sachlich gerechtfertigt). Manche berühmten Sätze leben nur von der Mehrdeutigkeit. "Es gibt keinen Gott außer Gott". - "Der König ist tot, es lebe der König!" Die Zahl der äquivoken Wörter ist größer, als man ahnt: Bank, Fuß, blau, rot, schwarz, links, rechts, Esel, Kindskopf, Flügel, Boden, Bauer, Dame, haarig, spinnen, versilbern, feuern und so weiter und so fort. Das beruth darauf, daß der Mensch neue Erfahrungen nur mit alten Begriffen meistern kann. Das erreicht er durch Übertragungen und Analogien. Diese Tatsache, zusammen damit, daß man sich ihrer so selten bewußt wird, ist eine wesentliche Ursache für Denkfehler. Dabei spielt natürlich mit, daß die Mehrdeutigkeiten oft nur feine Nuancen ausmachen, die schwer zu erkennen sind, auf die es aber ankommt. Darauf haben z.B. die griechischen Sophisten abgestellt, die sich die Mehrdeutigkeit der Wörter zunutze gemacht haben, um ins Absurde argumentieren zu können.
Wer aufgestanden ist, steht. Also steht der Sitzende. Die Antwort auf solche Fragen hängt ab vom "Sinn des Gesetzes" oder vom "Wortsinn", also davon, was mit dem Gesetz oder dem Schild des Metzgers bezweckt wird. Diese Sinnermittlung von Begriffen und Wörtern ist Auslegung. Im Streitfall kann die Tragweite nahezu aller Wörter und Begriffe zweifelhaft werden, die in Gesetzen oder Verträgen oder einseitigen Erklärungen enthalten sind. Die Logik hilft dann nicht weiter; sie lehrt nur, was Begriffe sind, nicht, welche juristische Bedeutung sie im Einzelfall haben. Dies zu klären, ist allein Aufgabe der Juristen, die dabei in den §§ 133 und 157 BGB zwei Arbeitsanweisunen vorfinden:
Im BGB fehlt eine entsprechende Ermächtigung. Da aber ohne sie nicht auszukommen ist, haben Rechtsprechung und Schrifttum dasselbe Ergebnis erreicht, indem sie aus §157 BGB die Befugnis zur ergänzenden Vertragsauslegung, auch lückenschließende Rechtsfindung genannt, abgeleitet haben. Doch ungeachtet der dadurch geschaffenen weitreichenden Möglichkeiten der Vertragsergänzung kommen immer wieder Fälle vor, in denen keine wirklich überzeugende Lösung zu finden ist.  |